Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.12.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89   

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BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89 (https://dejure.org/1990,1199)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1990 - 8 C 65.89 (https://dejure.org/1990,1199)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 (https://dejure.org/1990,1199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 314
  • NJW 1991, 2583 (Ls.)
  • MDR 1992, 106
  • NVwZ 1991, 675
  • FamRZ 1991, 327
  • DÖV 1991, 2028
  • DÖV 1991, 208
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75

    Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
    Selbst wenn sie - was offengeblieben ist - jeweils einen Raum der Wohnung ausschließlich in Besitz gehabt haben sollten, stünde das der Annahme des Vorliegens einer Wohngemeinschaft nicht entgegen (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG V C 62.75 - BVerwGE 52, 11 [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]).

    Maßgebend ist dementsprechend für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, ob sich der Antragsberechtigte und sein(e) Mitbewohner "ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen" (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG), d.h. ob sie in dem bezeichneten Ausmaß - wie es das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 1977, a.a.O. S. 12) im Zusammenhang mit § 122 BSHG ausgedrückt hat - "aus einem Topf wirtschaften".

  • BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77

    Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
    Zu Recht hat das Berufungsgericht erkannt, zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse allerdings der volle Beweis dafür erbracht werden, daß diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1979 - V ZR 93/77 - NJW 1980, 1047 [BGH 16.11.1979 - V ZR 93/77] m.weit.Nachw. sowie Urteil vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 93.64 - BVerwGE 23, 255 [BVerwG 23.02.1966 - V C 93/64] zu § 16 BSHG).
  • BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
    Der in diesem Zusammenhang maßgebende Begriff "dem Grunde nach förderungsfähig" ist bereits erfüllt, wenn es um eine Ausbildung geht, die abstrakt, d.h. nach §§ 2 f. BAföG, förderungsfähig ist, so daß eine Ausbildung, die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz erfaßt wird, ausschließlich mit den dort vorgesehenen, nicht aber mit den im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Leistungen gefördert werden soll (Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 5 C 51.80 - BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]).
  • BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 38.77

    Vorlage der Eignungsbescheinigung - Auszubildender - Überschreitung der …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
    Das aber ist nicht der Fall, wenn es - wie z.B. im vorliegenden Fall - mangels Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG an einer für den Bezug von Ausbildungsförderung unerläßlichen Voraussetzung (vgl. dazu Urteil vom 16. November 1978 - BVerwG 5 C 38.77 - BVerwGE 57, 79 [BVerwG 16.11.1978 - 5 C 38/77]) fehlt.
  • BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89
    Zu Recht hat das Berufungsgericht erkannt, zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse allerdings der volle Beweis dafür erbracht werden, daß diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1979 - V ZR 93/77 - NJW 1980, 1047 [BGH 16.11.1979 - V ZR 93/77] m.weit.Nachw. sowie Urteil vom 23. Februar 1966 - BVerwG V C 93.64 - BVerwGE 23, 255 [BVerwG 23.02.1966 - V C 93/64] zu § 16 BSHG).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Sie ist - ebenso wie die Vermutung des Bestehens einer Wirtschaftsgemeinschaft beim Bestehen einer Wohngemeinschaft in § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG (vgl. dazu Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 65.89 - Buchholz 454.71 § 41 WoGG Nr. 1 S. 1 [6]) - eine sog. Rechtsvermutung.

    Danach ist eine Tatsache (hier: die vorübergehende Abwesenheit) als feststehend anzusehen, wenn eine andere Tatsache (hier: die überwiegende Unterstützung für die Lebenshaltung) festgestellt ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6).

    Bei einer solchen gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Tatsache ist nach der entsprechend anzuwendenden (§ 173 VwGO ) Regel des § 292 Satz 1 ZPO in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung der Beweis des Gegenteils zulässig, d.h. der Beweis, daß die vom Gesetz vermutete Tatsache in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6).

    Um die Vermutung zu entkräften, genügt es nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muß vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6 m.weit. Nachw.).

  • VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

    Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit seinem Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 - grundlegend ausgeführt, die gesetzliche Vermutung (des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG a.F., die Vorläuferregelung zu § 5 Abs. 4 Satz 2 WoGG 2009) sei eine sog. Rechtsvermutung, nach der eine Tatsache (hier: Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft) als feststehend zu behandeln sei, wenn eine andere Tatsache (hier: Bestehen einer Wohngemeinschaft) feststehe.

    Zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse der volle Beweis dafür erbracht werden, dass diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 - Juris Rdnr. 19 ff.).

    Es sei auch nicht erforderlich, dass die der teilweisen gemeinsamen Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf dienenden Güter gemeinsam und/oder aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden oder dass der eine Partner über ein etwa bestehendes Konto des anderen verfügen darf (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. August 1990, a.a.O., Rdnr. 22).

  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …

    Hierfür ist allerdings eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990  8 C 65/89, BVerwGE 85, 314 ff., Rz 19, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90   

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https://dejure.org/1990,1997
BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90 (https://dejure.org/1990,1997)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1990 - 1 D 13.90 (https://dejure.org/1990,1997)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - 1 D 13.90 (https://dejure.org/1990,1997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Disziplinarverfahrens - Verurteilung eines Beamten - Sachgleiches Strafverfahren - Einstellung des Strafverfahrens

  • rechtsportal.de

    BDO § 4 Abs. 2 § 14; StPO § 153a
    Anwendbarkeit von § 14 BDO bei Einstellung eines gleichgelagerten Strafverfahrens nach § 153a StPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 379
  • NJW 1991, 2583
  • NVwZ 1991, 1085 (Ls.)
  • DVBl 1991, 651
  • DÖV 1991, 425
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.12.1986 - 1 D 80.86

    Strafgerichtliche Verfahrenseinstellung - Disziplinarmaßnahme - Ermessen der …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Die Bestimmung von § 14 BDO über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen rechtskräftiger Verurteilung des Beamten im sachgleichen Strafverfahren ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar (Bestätigung von BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76]; 83, 268) [BVerwG 02.12.1986 - 2 DW 3/86].

    Der Senat hat an dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 D 80.86 - (BVerwGE 83, 268) ausdrücklich festgehalten.

  • BVerwG, 24.11.1976 - 1 D 27.76

    Sachgleiches Strafverfahren - Zahlung einer Geldbuße - Einstellung des Verfahrens

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Die Bestimmung von § 14 BDO über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen rechtskräftiger Verurteilung des Beamten im sachgleichen Strafverfahren ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar (Bestätigung von BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76]; 83, 268) [BVerwG 02.12.1986 - 2 DW 3/86].

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb bisher in ständiger Rechtsprechung die entsprechende Anwendung von § 14 BDO auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO ausdrücklich abgelehnt (Urteil vom 24. November 1976 - BVerwG 1 D 27.76 - <BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76] = ZBR 1977, 78>).

  • BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 13/78

    Auflage nach § 153a StPO und ehrengerichtliche Ahndung

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen des Anwaltsdisziplinarrechts ausdrücklich gefolgt (BGH NJW 1979, 770).
     
  • BVerwG, 22.06.1988 - 2 WDB 7.88

    Zuchtmittel - Disziplinarmaßnahme

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Ebenso hat der 2. Wehrdienstsenat in seinem Urteil vom 20. September 1983 - 2 WD 22, 23, 24/83 - die Anwendung von § 153 a StPO auf die mit § 14 BDO vergleichbare Regelung der Wehrdisziplinarordnung ausdrücklich abgelehnt (vgl. auch BVerwGE 86, 45).
  • BVerwG, 02.12.1986 - 2 DW 3.86

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahme - Laufbahn - Eingangsamt - Wiederaufnahme

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Die Bestimmung von § 14 BDO über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen rechtskräftiger Verurteilung des Beamten im sachgleichen Strafverfahren ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar (Bestätigung von BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76]; 83, 268) [BVerwG 02.12.1986 - 2 DW 3/86].
  • BDiszG, 08.09.1987 - X VL 4/87
    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Die Gesichtspunkte, mit denen einige Kammern des Bundesdisziplinargerichts gleichwohl die entsprechende Anwendung von § 14 BDO auf Fälle der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO für geboten oder doch mindestens möglich halten (Urteile vom 28. Oktober 1987 - VIII VL 70/87 - , vom 8. September 1987 - X VL 4/87 - sowie Bescheid vom 26. Januar 1989 - XVI VL 53.88 -) überzeugen nicht:.
  • BDiszG, 28.10.1987 - VIII VL 70/87
    Auszug aus BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 13.90
    Die Gesichtspunkte, mit denen einige Kammern des Bundesdisziplinargerichts gleichwohl die entsprechende Anwendung von § 14 BDO auf Fälle der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO für geboten oder doch mindestens möglich halten (Urteile vom 28. Oktober 1987 - VIII VL 70/87 - , vom 8. September 1987 - X VL 4/87 - sowie Bescheid vom 26. Januar 1989 - XVI VL 53.88 -) überzeugen nicht:.
  • OVG Sachsen, 07.02.2007 - D 6 B 726/06

    Disziplinarrecht, Maßnahmeverbot, Analogiefähigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner grundlegenden Entscheidung zu § 14 BDO vom 11.12.1990 - 1 D 13.90 - (BVerwGE 86, 379 [381 f.]) zutreffend ausgeführt, dass das Wesen der Regelung als Ausnahme gegenüber der aus den verschiedenen Zwecken von Straf- und Disziplinarrecht abzuleitenden materiellrechtlichen wie prozessualen Eigenständigkeit beider Rechtsgebiete eine ausdehnende Auslegung der Norm verbietet.

    Diese ist weder nach dem Wortlaut noch nach dem dargestellten Ausnahmecharakter des § 12 SächsDO vorhanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1990, aaO).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diesem Umstand bereits für die Analogiefähigkeit des § 14 BDO keine Bedeutung beigemessen (vgl. Urt. v. 11.12.1990, aaO).

    Aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1990, aaO, war jedoch klar, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nur im Falle einer ausdrücklichen Aufnahme in § 12 SächsDO ein Maßnahmeverbot zu begründen vermag.

  • BVerwG, 22.07.1992 - 1 D 57.91

    Diebstahlshandlungen eines Beamten während des Dienstes und gelegentlich der …

    Die Argumente der Kammer seien ausnahmslos vom Bundesverwaltungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - (DÖV 1991, 425, BVerwG Dok.Ber. B 1991, 95) berücksichtigt worden.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt jedoch eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 14 BDO auf Fälle der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO nicht in Betracht, weil es sich bei den nach dieser Vorschrift möglichen Auflagen, auch soweit sie in Geldzahlungen bestehen, nicht um "Strafen" oder "Ordnungsmaßnahmen" einer Behörde im Sinne von § 14 BDO handelt (vgl. Urteil vom 24. November 1976 - BVerwG 1 D 27.76 - <BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76] = ZBR 1977, 78 = DÖD 1977, 86>; Urteil vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 D 80.86 - <BVerwGE 83, 268 = RiA 1987, 89>; Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - m.w.N. <BVerwGE 86, 379 = NJW 1991, 2583 = DÖV 1991, 425>; Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 12.90 - zuletzt Urteil vom 6. Mai 1992 - BVerwG 1 D 7.91 -).

    In dem grundlegenden Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - (BVerwGE 86, 379 ff.) hat der Senat zu der Frage eingehend Stellung genommen.

  • OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15

    Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

    Zu § 14 BDO hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass der dortige Katalog nicht analogiefähig sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1990, 1 D 13.90, BVerwGE 86, 379, juris Rn. 20 ff.;… Urt. v. 24.11.1976, I D 27.76, BVerwGE 53, 211, juris Rn. 18 f.).
     
  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 7.91

    Außerdienstlicher Betrug - Verletzung von Dienstvorschriften - Ausnahme vom …

    Die Vorschrift des § 14 BDO ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - m.w.N. <BVerwGE 86, 379>).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt jedoch eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 14 BDO auf Fälle der Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO nicht in Betracht, weil es sich bei den nach dieser Vorschrift möglichen Auflagen, auch soweit sie in Geldzahlungen bestehen, nicht um "Strafen" oder "Ordnungsmaßnahmen" einer Behörde im Sinne von § 14 BDO handelt (vgl. Urteil vom 24. November 1976 - BVerwG 1 D 27.76 - <BVerwGE 53, 211 [BVerwG 24.11.1976 - I D 27/76] = ZBR 1977, 78 = DÖD 1977, 86>; Urteil vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 D 80.86 - <BVerwGE 83, 268 = RiA 1987, 89>; Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - m.w.N. <BVerwGE 86, 379 NJW 1991, 2583 = DÖV 1991, 425>; Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 12.90 -).

  • BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

    Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen

    Auch die wegen dieses Vergehens durch Strafurteil ausgesprochene Verwarnung nach § 59 StGB mit Strafvorbehalt ist eine Strafmaßnähme, die zur Anwendung des § 14 BDO führt, wenn wegen des zugleich verwirklichten Dienstvergehens eine Geldbuße, Gehaltskürzung oder Kürzung des Ruhegehalts zu verhängen wäre (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - NJW 1991, 2583>;… Claussen/Janzen BDO, 6. Auflage Rz. 3 b zu § 14;… Weiß, GKöD II K § 14 Rz. 19).
  • BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 70.98

    Entwendung von Diensteigentum durch einen Postbetriebsassistenten - Wertung der …

    Die Zustimmung zur Einstellung eines Strafverfahrens beruht oft auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen der Strafverfolgungsbehörde wie auch des Beschuldigten (Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 -, <BVerwGE 86, 379 = NJW 1991, 2583>).

    Eine Einstellung des Verfahrens gem. § 14 BDO (Verbot der Doppelmaßregelung) kommt nicht in Betracht, weil die Bestimmung auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO nicht anwendbar ist (Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91

    Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte

    Eine analoge Anwendung des § 14 BDO sei unzulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung festgestellt habe.
  • VGH Bayern, 28.01.2015 - 16b DZ 12.1868

    Disziplinarrecht; Bundespolizeibeamter; beschwerende Einstellungsverfügung; …

    Es geht vorliegend auch nicht um eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO, der nach der früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.1990 - 1 D 13/90 - BVerwGE 86, 379) im Rahmen des § 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte.
  • BVerwG, 12.12.1990 - 1 D 12.90

    Diziplinarmaßnahme gegen einen Beamten des einfachen Dienstes - Leistung von …

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats und des erkennenden Senats ist die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO nach Zahlung einer Geldbuße einer verhängten Strafe nicht gleichzusetzen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 D 13.90 - m.weit.Nachw.; zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • OVG Bremen, 04.12.2001 - D A 196/01

    Anhaltung einer Beamtin zur Pflichtenerfüllung durch eine Gehaltskürzung; …

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  • VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
  • BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
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